§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) stellen die Grundlage für sämtliche Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über die Webseite www.repaq.eu der Anbieterin Superseven GmbH, Stöckenhoop 27 B, 21465 Wentorf b. Hamburg - DE, Tel. Nr.: +49 (0) 40 605 906 444, E-Mail: ... (nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“/“uns“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Die angebotenen Waren sind mit Ausnahme der Giveaways grundsätzlich nur für den Erwerb durch Unternehmer bestimmt. Der Verkäufer behält sich vor, Verträge mit Verbrauchern über anderweitige Waren abzulehnen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlen“ im Online-Shop gibt der Kunde ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(2) Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform (in der Regel durch E-Mail) bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie dient als Information der Kunden über die abgegebene Bestellung und stellt keine Annahme seitens des Verkäufers dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Verkäufer die bestellte Ware an den Kunden versendet oder eine ausdrückliche Auftragsbestätigung übermittelt hat. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb einer angemessenen Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, Nettopreise in Euro zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer und Liefer- und Versandkosten. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Der Verkäufer behält sich vor, die im Online-Shop angegebenen Preise vor Vertragsschluss zu ändern. In einem solchen Fall stellt die Auftragsbestätigung des Verkäufers ein abänderndes Angebot zum Vertragsschluss dar, so dass der Vertragsschluss erst mit gesonderter Annahme des Kunden zustande kommt.
(2) Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Der Verkäufer liefert nach Deutschland, Österreich sowie andere Länder der EU, Norwegen, Schweiz und Großbritannien.
(3) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten wie Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal zur Verfügung. Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung werden Sie nach Abgabe der Bestellung auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet. Sofern die Zahlungsart PayPal gewählt wird, bezahlt der Kunde den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Der Kunde muss grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erfolgen beim Bestellvorgang.
(4) Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens des Verkäufers nicht durchführbar ist, insbesondere wenn eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung oder aufgrund der Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde dem Verkäufer oder dessen zur Abwicklung beauftragten Erfüllungsgehilfen hierdurch entstehende Mehrkosten zu erstatten.
§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Verkäufers auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(2) Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 5 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die angegebenen Lieferzeiten sind nicht verbindlich. Die Gefahr geht bei Versendung der Sache auf den Kunden über, wenn die Sache an, die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.
(2) Sollte die bestellte Ware nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten bzw. die Bestellung zu stornieren; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall eines Rücktritts werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen rückerstattet.
(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teilleistung auf Veranlassung des Verkäufers entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
(4) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht als Verbraucher wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(5) Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, erlauben wir uns 10 % des Verkaufspreises für die Bearbeitung des Auftrages zu verlangen. Sofern es sich um individuell angefertigte Ware handelt oder extra auf Wunsch des Kunden eingekaufte Ware handelt, ist der Kunde bei unberechtigtem Rücktritt zur Zahlung von 50 % des Kaufpreises verpflichtet. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Rücksendungen, mit beschädigter oder geöffneter Ware bei uns eintreffen, die nicht dem Versandkarton entsprechen, können wir nicht annehmen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten für Verbraucher die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Der Kunde als Verbraucher wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Bei einer Reklamation aufgrund eines Mangels der Ware wird der Kunde als Verbraucher gebeten, den Mangel genau zu dokumentieren (ggf. anhand eines Fotos), damit der Mangel für den Verkäufer erkennbar und nachvollziehbar ist. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
§ 8 Haftung
Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) und zwar beschränkt auf den vertragstypischen bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Der Verkäufer haftet im Übrigen auch soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen.
Der Verkäufer haftet nicht für Unvereinbarkeiten und negative Wechselwirkungen des Kundenproduktes mit der Ware.
§ 9 Urheberrechte
Der Verkäufer hat an allen Bildern und Texten, die in seinem Online-Shop veröffentlich werden, Urheberrechte. Eine Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 10 Hinweis zur Datenverarbeitung
Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet die geltenden Datenschutzgesetze. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung des Verkäufers verwiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen mit den Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Der Verkäufer darf in Rücksprache durch den Kunden diesen als Referenz für Marketingzwecke verwenden. Dazu zählt z.B. die Nennung als „Neukunde“, die Erstellung von „Success Stories“, die Nennung auf der Website oder ausgewählte Referenzauskünfte.
Der Verkäufer darf ferner in Absprache mit dem Kunden die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen
(4) Sofern die Bestellung als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens getätigt wird, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben davon unberührt.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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